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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2011 - L 7 AS 606/11 B   

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https://dejure.org/2011,123151
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2011 - L 7 AS 606/11 B (https://dejure.org/2011,123151)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.09.2011 - L 7 AS 606/11 B (https://dejure.org/2011,123151)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. September 2011 - L 7 AS 606/11 B (https://dejure.org/2011,123151)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Hessen, 20.12.2011 - L 7 AS 638/11

    Voraussetzungen einer stufenweisen Sanktionierung wiederholter

    Auch diesen lehnte das SG ab; auf den Beschluss vom 2. November 2011 (Bl. 58 ff. der Gerichtsakte zum Verfahren des SG zum Az. S 5 AS 1378/11 ER bzw. des Senats zum Verfahren L 7 AS 606/11 B ER) wird Bezug genommen.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum hiesigen Verfahren wie auch zu den Verfahren des Senats zum Aktenzeichen L 7 AS 606/11 B ER (erstinstanzlich S 5 AS 1378/11 ER) und des SG Frankfurt am Main zum Aktenzeichen S 5 AS 1141/11 ER sowie der Leistungs- wie auch der Vermittlungsakte des Antragsgegners, die dem Senat vorlagen, Bezug genommen.

    Dabei kann offenbleiben, ob sich dies bereits daraus ergibt, dass möglicherweise nach der Beschwerderücknahme im Verfahren L 7 AS 606/11 B ER zwischen den Beteiligten von der vorläufigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 12. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2011 auszugehen sein könnte.

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